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Keine zusätzliche Belastung für Eltern – Schülerbeförderung muss kostenlos bleiben

Kreistagsfraktion SPD / Grüne / Linke / Wir für KW / BIS fordert Alternativen von der Verwaltung

Die Kreistagsfraktion von SPD, Grünen, Linken, Wir für KW und BIS begrüßt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Verbesserungen in der neuen Schülerbeförderungssatzung. Insbesondere die geplante erleichterte Beförderung für Kinder im sogenannten Wechselmodell wird positiv hervorgehoben. Dennoch kann die Fraktion der aktuellen Vorlage, die im April im Kreistag beschlossen werden soll, nicht zustimmen.

Kritik an finanzieller Elternbeteiligung: „Einsparungen ja – aber nicht auf dem Rücken der Familien!“

Kritik richtet sich insbesondere gegen den vorgeschlagenen Eigenanteil der Eltern, der von der Verwaltung als „alternativlos“ dargestellt wird. „Einsparungen mögen notwendig sein, aber es ist Aufgabe der Verwaltung, dem Kreistag echte Alternativen vorzulegen, über die dann entschieden werden kann“, betont Andrea Lübcke (Grüne), Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktionsparteien stehen weiterhin zu ihrem Wahlversprechen einer kostenlosen Schülerbeförderung. In Zeiten knapper Kassen zeigen sie sich jedoch offen für eine sozial gestaffelte Lösung – vorausgesetzt, dass Alternativen umfassend geprüft werden. „Derzeit gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Bis diese geklärt sind, darf keine Elternbeteiligung beschlossen werden“, ergänzt Co-Fraktionsvorsitzender Thomas Irmer (SPD).

Fehlende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Die Fraktion kritisiert zudem, dass bei der Erarbeitung der Satzung Kinder und Jugendliche nicht beteiligt wurden, wie es nach § 19 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) vorgeschrieben ist. Eine solche Beteiligung hätte wertvolle Perspektiven der direkt Betroffenen in den Prozess einbringen können.

Ungenutzte Einsparpotenziale

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Fraktion mehrere Vorschläge unterbreitet, wie erforderliche Gelder im Haushalt eingespart werden könnten. Diese Vorschläge wurden bisher nicht abschließend bearbeitet. Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, diese Einsparmöglichkeiten gründlich zu prüfen, bevor Familien zusätzlich belastet werden.

Die Fraktion dankt der Verwaltung für die Berücksichtigung vieler Wünsche aus dem Kreistag sowie dem Kreisschulbeirat für dessen wertvolle Stellungnahme. Diese habe zentrale Bedenken vieler Familien verdeutlicht. „Die Argumente der Elternvertretung waren eine wichtige Grundlage für unsere Entscheidung“, so die Fraktion abschließend.

Am 14. und 15. März traf sich unsere Kreistagsfraktion zur Klausurtagung im Projektraum Drahnsdorf, um zentrale Themen für die politische Arbeit im Landkreis Dahme-Spreewald zu diskutieren und strategisch weiterzuentwickeln. In offener und konstruktiver Atmosphäre wurden wichtige Schwerpunkte für das laufende Jahr gesetzt.

Bürgerbeteiligung und Kommunikation stärken
Ein zentrales Thema war die Stärkung der Bürgernähe. So wollen wir künftig transparenter über unsere Arbeit informieren – etwa durch regelmäßige Beiträge auf unserer Webseite und in den sozialen Medien nach jeder Kreistagssitzung. Die Planung einer eigenen Fraktionswebseite wurde konkretisiert, ein Budget ist dafür eingeplant.

Inhaltliche Schwerpunkte gesetzt
Inhaltlich standen unter anderem Schulstandorte, Schülerbeförderung, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die geplante Krankenhausreform im Fokus. Wir wollen zu spürbaren Verbesserungen im Alltag der Menschen beitragen – etwa durch konkrete Anträge zu Nahverkehr, medizinischer Versorgung oder klimagerechtem Bauen.

Arbeitsweise weiterentwickelt
Auch intern wurde viel geklärt: Wir haben unsere Geschäftsordnung überarbeitet, einen klareren Rhythmus für Fraktionssitzungen vereinbart und den Umgang mit Anträgen und Anfragen effizienter organisiert. Künftig sollen Themen frühzeitig verteilt und besser vorbereitet werden – auch mit Unterstützung durch eine studentische Hilfskraft.

Vertrauen und Verantwortung
Die Fraktion sprach ihrer Vorsitzenden Andrea Lübcke erneut das Vertrauen aus – auch im Hinblick auf ihre mögliche Kandidatur für den Landesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Vereinbarkeit beider Ämter wurde offen diskutiert.

Ausblick
Mit frischen Impulsen und konkreten Arbeitsaufträgen gehen wir nun in die weitere Arbeit im Kreistag. Eine weitere Klausur im Herbst ist bereits angedacht – denn unsere Themen für LDS sind vielfältig und wichtig.

Mit einem neuen Antrag setzen wir uns für mehr Transparenz und Beteiligung im Landkreis Dahme-Spreewald ein: Künftig sollen Einwohnerinnen und Einwohner auch in den beratenden Ausschüssen des Kreistages die Möglichkeit erhalten, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und direkt mit den Ausschussmitgliedern ins Gespräch zu kommen.

Was wir beantragen:
Die bestehende Einwohnerbeteiligungssatzung soll so geändert werden, dass in allen Fachausschüssen des Kreistages eine bis zu 30-minütige Einwohnerfragestunde eingeführt wird. Dabei sollen ausschließlich ausschussbezogene Themen zur Sprache kommen – klar, sachlich und auf den Punkt, mit einer Redezeit von jeweils drei Minuten pro Beitrag.

Warum das wichtig ist:
In der Praxis zeigt sich immer wieder, wie wertvoll Beiträge aus der Bevölkerung schon in der Ausschussphase sind – zum Beispiel bei Diskussionen zu Schulstandorten oder zur Schülerbeförderung. Eine fest etablierte Fragestunde macht die Beteiligung verlässlicher, planbarer und transparenter – für Bürger*innen und Ausschussmitglieder gleichermaßen.

Unser Ziel:
Mit diesem Schritt wollen wir die politische Teilhabe im Landkreis stärken, die Qualität von Entscheidungen verbessern und die Kreistagssitzungen entlasten. Eine frühzeitige Beteiligung schafft Vertrauen, fördert Verständnis und erhöht die Akzeptanz politischer Beschlüsse.

Unsere Fraktion steht für eine bürgernahe, offene Kommunalpolitik. Mit diesem Antrag gehen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung.

Die neu gebildete Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS im Kreistag Dahme-Spreewald
basiert auf dem gemeinsamen Ziel, Verantwortung für unseren Landkreis zu übernehmen.

Am 01. Juli 2024 trafen sich die Mitglieder der beteiligten Parteien und Wählergruppen zur
konstituierenden Sitzung in Königs Wusterhausen. Nach intensiven Gesprächen und
Verhandlungen wurde eine gemeinsame Fraktionsvereinbarung beschlossen, die die
Grundsätze und Ziele der neuen Fraktion festlegt. Im Anschluss fanden die Wahlen des
Fraktionsvorstands statt:
Zu den Vorsitzenden der Fraktion wurden Dr. Andrea Lübcke (B90/Grüne) und Thomas Irmer
(SPD) gewählt.

Der Fraktionsvorstand wird durch drei stellvertretende Vorsitzende unterstützt:
● Nadine Graßmel (SPD)
● Rainer Sperling (BIS)
● Christian Könning (SPD)

Die Fraktion stellt 18 der 56 Mitglieder im Kreistag Dahme-Spreewald.
Dr. Andrea Lübcke äußerte sich zuversichtlich: „Wir freuen uns auf eine konstruktive
Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag. Wir laden sie ein,
gemeinsam mit uns an Lösungen für die drängenden Herausforderungen in diesem Landkreis
zu arbeiten.“

Thomas Irmer ergänzte: „Dass wir uns zu dieser großen Fraktion zusammengeschlossen
haben, zeigt unseren Gestaltungswillen und ist Ausdruck der Verantwortung, die wir für unseren
Landkreis empfinden.“

* BIS = Bürgerinitiative Schönefeld